Cyberbullying

Barbara Schmid Federer -  Sicherheit im Internet erhöhen

Gerade kürzlich hat ein schreckliches Verbrechen Deutschland aufgerüttelt. Der Täter suchte sich seine Opfer über das Internet. Brisant: Ab dem 1. Januar 2011 dürfen Schweizer Polizisten nicht mehr präventiv verdeckt nach Pädophilen im Netz fahnden. Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, die sich seit Jahren mit der Sicherheit im Internet beschäftigt, empfing eine Deligation des Vereins Stop Gewalt und gab Antworten auf brennende Fragen. Das Gespräch wurde am 29. November 2010 im Bundeshaus geführt.

ACF: Frau Schmid-Feder. Dürfen wir Ihnen zuerst einmal die Frage stellen: Wie kommt es dazu, daß Sie sich so intensiv mit dem Thema Cyberbullying beschäftigen?

SF: Nun, ich bin ja selber Mutter von zwei Jugendlichen, von da her interessiert mich dies ganz natürlich. Dazu kommt, daß im Jahr 2006, ich war gerade im Nationalratswahlkampf, die CVP Frauen Zürich sich dem Thema angenommen hatten. Damals wurde wirklich noch sehr, sehr wenig von Cyberbullying gesprochen. In dieser Zeit führte ich auch Gespräche mit Frau Dr. Catarina Christina Katzer, einer ausgewiesenen Fachfrau in diesem Bereich. Ich war über die Fakten, die mir Frau Doktor Katzer zeigte, erschüttert und habe mir da gesagt: So geht das nicht, da müssen wir auch in der Schweiz etwas dagegen unternehmen.

ACF: Wer ist Ihrer Ansicht nach in Zukunft denn besonders gefährdet?

SF: Von der gefährlichen Entwicklung sind in Zukunft besonders Kinder und Jugendliche betroffen, die mit dem Medium allein gelassen werden. Im Umkehrschluß heißt dies, wenn wir Kinder und Jugendliche begleiten können, wenn wir ihre Medienkompetenz stärken, dann halten wir die besseren Karten in Händen, um gewissen gefährlichen Tendenzen zu begegnen.

ACF: Ist das Problembewußtsein denn im übrigen europäischen Raum grösser, als in der Schweiz?

SF: Ja, auf jeden Fall. England und Deutschland handeln seit langem. Die EU generell ist für die Cyberproblematik besser gerüstet als wir. Es gibt zwar Ausnahmen, als Beispiel nenne ich die Stadt Zürich. Doch als Problem ist das Thema tatsächlich in vielen Köpfen, auch in denen von Politikern, noch nicht angekommen.

Interessant ist, daß in Deutschland über Cyberbullying erst dann richtig diskutiert wurde, als plötzlich Lehrer Opfer von Cyber Attacken wurden.

Vielfach führt also erst die persönliche Betroffenheit dazu, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Vorher denkt jeder: „Es geht mich nichts an.“ Diese Haltung schadet schlussendlich der ganzen Gesellschaft, denn unsere Jugendlichen sind auch unsere Zukunft.

Wir müssen also jetzt handeln. Bis vor kurzer Zeit war ich noch fast ausschließlich auf Zahlenmaterial aus dem Ausland angewiesen. Nun hat, das ist ganz aktuell, Herr Prof. Daniel Süss eine Studie durchgeführt, die so genannte James-Studie. Endlich liegt nun auch für uns Zahlenmaterial aus der Schweiz vor. Ein großer Fortschritt. Doch wir müssen, und dies werde ich tun, in der Angelegenheit weiter am Ball bleiben.

ACF: Frau Schmid-Federer. Sie haben bereits am 11. März 2008 das Postulat Schutz vor Cyberbullying1 und die Motion Internet-Chatrooms2 eingereicht. Das Postulat wurde zur Annahme, die Motion zur Ablehnung empfohlen. Wie ist der Stand der Dinge, fast drei Jahre später?

SF: In der Politik hat sich in dieser Zeit, wie erwähnt, nicht viel bewegt, leider. Doch in den letzten Wochen, nicht zuletzt durch mein Postulat, betreffend verdeckte Ermittlungen, ist die mediale Aufmerksam stark angestiegen. Es kam zu drei Berichten in der SF1 Sendung 10 vor 10 und zu einer SF1 Arena Sendung. Dies führte zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung, was ich an den Zuschriften und Gesprächen erkenne.

ACF: Ihr Postulat3 zur Einsetzung eines/einer eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten, vom 1.10.2010 hat auch in der internationalen Presse Beachtung gefunden. Ist dieses Postulat die Folge der Antwort des Bundesrates4 auf Ihr Postulat Schutz vor Cyberbullying?

SF: Ja, der Bericht des Bundesrates war nicht zufriedenstellend. Auf der einen Seite kann darin nachgelesen werden, daß die Bedrohungslage ernst ist, auf der anderen Seite wird gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das geht für mich nicht auf.

ACF: Die verdeckte Ermittlung ist für den Nicht-Juristen, wegen der Komplexität, schwer verständlich. Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, daß diese Problematik beziehungsweise Ihr Postulat, zur SF1 Arena Sendung geführt hat. Dort gab es stark auseinandergehende Meinungen. Viele Zuschauer wissen jetzt nicht, was nach dieser Diskussion nun geschieht. Können Sie es uns sagen?

SF: Ich kann Ihnen nur sagen, was ich tun werde. Am 1. Januar 2011 tritt die neue Strafprozeßordnung in Kraft. Am 16. 12. 2010 geht die Session zu Ende. Genau in diesem Zeitfenster haben wir noch Handlungsmöglichkeiten. Danach kann auf Bundesebene nicht mehr gehandelt werden. Es ist dann Sache der Kantone. Wir wissen aber nicht, wie die Kantone diese Angelegenheit dann regeln werden. Ich erinnere daran, daß namhafte Experten die Möglichkeit einer verdeckten Ermittlung, im Vorfeld einer Straftat, als nötig erachtend. Sie sehen also, die Zeit drängt und ich habe mich daher entschlossen, noch heute, eine Anfrage an den Bundesrat zu richten. Ich möchte Auskunft darüber, was er zu tun gedenkt.

ACF: Frau Schmid Federer. Nach einer Cyber Attacke sind viele Angegriffene traumatisiert. Die Opfer ziehen sich oftmals zurück und vereinsamen. Therapiearbeit, manchmal über Jahre hinweg ist erforderlich. Einige der Opfer sehen keinen anderen Ausweg und begehen Suizid. Was raten Sie?

SF: Prävention ist das Wichtigste. Wir müssen da in die Schulen gehen, wir müssen uns darüber klar werden, daß Medienerziehung ein eminent wichtiger Aspekt in dieser ganzen Thematik ist. Ohne jetzt weiter auf Medienkompetenz einzugehen, dies würde zu weit führen, möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, daß Eltern und andere Erziehungsberechtigte in diesen Prozeß eingebunden werden müssen.

ACF: ‚Unternehmen im Visier von Cyber Kriminellen‘ lautet der Titel eines interessanten Beitrags auf dem Blog der Kampagne stop-cyber-mobbing. Es geht darin um die Tatsache, daß immer mehr Unternehmen durch kriminelle Machenschaften im Internet geschädigt werden. Rufmord und Lügen schädigen das Image. Sehen Sie hier auch eine Gefahr und wird dieses Thema auch in Unternehmerkreisen diskutiert?

SF: In einigen Unternehmen ist dies durchaus ein Thema. Doch da stehen natürlich noch ganz andere Problematiken zur Diskussion, die weit über Cyberbullying hinausgehen. Spionage, Racheakte und Sabotage, zum Beispiel. Cybercrime wird vermehrt wahrgenommen und dies zu Recht, denn die Angelegenheit ist brisant. Ich würde es daher gerne sehen, wenn man den zuständigen Behörden, zum Beispiel der MELANI, zusätzliche Ressourcen zugestehen würde.

ACF: Der Leiter des Kommissariats Prävention der Stadtpolizei Zürich, Leutnant Rolf Nägeli, sagte uns anläßlich eines Interviews, das Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche würde steigen, wir befänden uns am Anfang einer rasanten Entwicklung. Teilen Sie diese Einschätzung?

SF: Ja, auf jeden Fall. Wir stehen am Anfang einer neuen Entwicklung. Das Internet ist grundsätzlich etwas Positives und soll auch so genutzt werden. Gerade Herr Nägeli kennt aber das Gefahrenpotential. Er weiss, wovon er spricht, da er sich täglich mit Cyber-Opfern befasst.

ACF: Herr Nägeli sagte im selben Interview, daß er die Präventionsarbeit als sehr wichtig erachte und fordert in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit Partnern aus der Industrie? Sind Ihnen aus Ihrem Wirkungskreis einige Projekte oder Anstrengungen bekannt, die in diese Richtung weisen?

SF: Prävention ist das A und O. Dies haben viele betroffene Branchen erkannt. Nicht wenige von ihnen leisten auf freiwilliger Basis Präventionsarbeit. Gerade in der Telekommunikation wird viel Geld ausgegeben, um Studien zu finanzieren oder Präventionsprogramme zu installieren. Ein Anfang ist also gemacht. Nun müsste jemand das Heft in die Hand nehmen und die verschiedenen Einzelaktionen koordinieren.

ACF: Frau Schmid Federer. Am 10. März 2011 findet in Zürich das 4. Zürcher Präventionsforum statt. Illegale und schädliche Inhalte im Internet und in den neuen Medien - Prävention und Jugendschutz sind die Schwerpunktthemen. Tagungsleiter sind Prof. Christian Schwarzenegger und Rolf Nägeli. Auf der einen Seite also hochkarätige Experten, die ein großes Gefahrenpotential ausmachen und zum Handeln raten. Auf der anderen Seite vielfach ein zögerliches Verhalten. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

SF: Nun, sehr viele Menschen vertreten die Meinung, die Eltern seien für diesen Bereich zuständig, was ja grundsätzlich richtig ist. Doch Eltern meines Alters sind ohne Internet aufgewachsen. Sie besitzen nicht die nötigen Kenntnisse, um ihre Kinder korrekt zu schützen. Gerade weil viele Eltern mit der Materie überfordert sind, ist auch die Politik, bzw. die Schule gefordert. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist also auch Sache der Schule, sie kann gar nicht ausschließlich Sache der Eltern sein. Insgesamt besteht großer Handlungsbedarf und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, daß wir Instrumente zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erhalten werden.

ACF: Frau Schmid Feder. Neben Ihrer beruflichen und parlamentarischen Tätigkeit, engagieren Sie sich ja noch sehr stark im sozialen Bereich. So sind Sie bei der Kinderhilfe Bethlehem, der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und der Pro Sozialcharta tätig. Was nehmen Sie als nächstes in Angriff, was ist Ihre Herzenssache?

SF: Für mich ist sehr wichtig, dass ich mich durch Hilfswerke für Menschen einsetzen kann, denen es weniger gut geht als mir. Ein bedeutendes Hilfswerk hat mich angefragt, ob ich im Frühling deren Präsidentin werden möchte. Da habe ich zugesagt. Das ist also mein neues Projekt.

Frau Nationalrätin, wir bedanken uns für das Gespräch.

1 Postulat 08.3050 – Schutz vor Cyberbullying, 11. März 2008
2 Motion 08.3051 – Internet-Chatrooms, 11. März 2008
3 Postulat 10.3856 – Einsetzung eines/einer eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten, 1.10.2010
4 Antwort des Bundesrates vom 26. Mai 2010 auf Ihr Postulat 08.3050 Schutz vor Cyberbullying.